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Herzlich Willkommen bei mein-businessdeal.de ( ZaBu GmbH ) mein-businessdeal.de ist eine Website der ZaBu GmbH – Eckdrift 18 in 19061 Schwerin in Deutschland. Die Nutzungsbedingungen der ZaBu GmbH regeln das Vertragsverhältnis und den Nutzern welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Unsere Nutzungsbedingungen gelten ab dem 27.06.2019.


§ 1 – Vertragspartner

(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen der ZaBu GmbH und dem Kunden bzw. Verwender.
(2) Die ZaBu GmbH schließt Verträge nur mit Unternehmern nach (§ 14 BGB), und nicht mit Verbrauchern nach (§ 13 BGB). Unternehmen im Sinne des § 14 BGB darf eine juristische, natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit ausübt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, und weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.


§ 2 - Registrierung und Nutzerkonto

(1)Der Nutzer hat die Möglichkeit, einen Vertrag über eine kostenfreie Anzeige – Basiseintrag auf der Internetseite mein-businessdeal.de abzuschließen. Die Grunddaten, die kostenfrei im Partnerverzeichnis mein-businessdeal.de gelistet sind, werden auf der besagten vorgenannten Webseite erklärt. Die Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Auftrags dar. Das Angebot wird erst mit der Übermittlung ( Online ) des Kunden über das Formular der Registrierung auf der Webseite abgegeben. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit auf dem telefonischen oder in Textform erfolgte Bestellungen des kostenlosen Basiseintrags abzugeben. Die im Anschluss verschickte Bestätigung des Eingangs des Auftrags stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Auftrag betreffend den kostenfreien Basiseintrag kommt erst zustande mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder der Freischaltung des Eintragungswunsches des Kunden. Die Registrierung erfolgt über das Formular auf unsere Startseite.

(2) Kostenpflichtige Eintragungen sowie der Vertrag auf unserem Portal können alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande kommen: - Ein Vertragsabschluss mit dem Nutzer erfolgt fernmündlich und wird mit Einwilligung des Kunden, entweder sogleich im Telefonat mit der Verkaufsberater/in oder einem zweiten Telefonat, dass nur der Kontrolle des Vertragsinhaltes dient.
 Der Nutzer erteilt den Auftrag in Textform und schriftlicher Ausführung, anschließend bestätigt die ZaBu GmbH den Vertrag. Der Kunde erhält mit der Rechnung seine Daten zum Login in den Kundenbereich, wo der Nutzer auch eigenständig seine Firmen - Daten abändern kann und diese nach Verifizierung durch die ZaBu GmbH freigibt. Per Fax, E-Mail, oder auf dem Postalischen Wege die die ZaBu Gmbh mein –Dienstleistungsservice.de dem Kunden per Fax, E-Mail oder dem Postalischen Wege zukommen lässt.


§ 3 - Missbrauch, Löschen von Anzeigen, Sperrungen und sonstige Maßnahmen

(1)Anzeigen und Aufträge mit Gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten werden nicht angenommen. Die ZaBu GmbH kann seinen Service einschränken oder beenden, auf der Internetseite eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte können zu Löschung führen, können Nutzer verwarnen, dauerhaft oder vorläufig sperren, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.


§4 - Allgemeine Vertragspflichten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit der Firma ZaBu GmbH eine bestmögliche gestaltete Anzeige erstellt werden kann.
(2) Nachdem die Anzeige angefertigt worden ist, erhält jeder Nutzer einen Auszug des Eintrages vor der Veröffentlichung zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung der ZaBu GmbH bei sowie die Auftragsbestätigung nochmal in schriftlicher Form. Außerdem wird die Eintragung für einen Zeitraum von 7 Tagen in der dem Kunden zugesandten Form publiziert. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Auszug des Eintrages Änderungswünsche in Textform zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind zusätzlich unverzüglich in Textform an die ZaBu GmbH per Email, Fax oder auf dem Postalischen Weg zu übermitteln.
(3) Die ZaBu GmbH wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen verwirklichen und herausbringen. Die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorschläge werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet.

(4) Es besteht betreffend auf die gängigen Internet-Browser eine Verpflichtung, für eine augenscheinliche und visuelle akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragungen die erforderlichen programmiertechnischen Schritte zu veranlassen.

(5) Für die mit uns geschlossenen Verträge besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, noch ein Widerrufsrecht oder eine Probezeit. Verträge werden mit Ihnen als Unternehmen, Gewerbebetrieb, Freiberufler und ausschließlich nicht als Verbraucher i. S. d. §13BGB geschlossen.


§ 5 - Qualitätssicherung

Wir sind berechtigt, im Rahmen der Qualitätssicherung etwaig entdeckte Fehler in Ihrem Firmenprofil zu korrigieren und dieses sinnvoll anzureichern, ohne dass wir hierzu verpflichtet wären. Diese Erlaubnis können Sie jederzeit in Textform widerrufen sowie Korrekturen und Ergänzungen rückgängig machen oder löschen.


§ 6 – Rechnungen & Preise

(1)Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen werden zu den jeweils aktuellen momentan geltenden Preisen oder zu dem jeweils vorher vereinbarten Preis mit dem Nutzer ausgehandelt oder bestimmt. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag und der Auftragsbestätigung ergibt, telefonisch vereinbart.
(2) Die angegeben Preise im Vertrag - Auftragsbestätigung sind Nettopreise zzgl. MwSt. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (19%) in Rechnung gestellt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm mit dem Exposé zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles, üblich in 14 Tagen zu zahlen. Der Gesamtpreis ist immer zu Beginn der vereinbarten laufenden Laufzeit als Gesamtsumme (Brutto) zu zahlen. Gesonderte Zahlungsvereinbarungen bedürfen der einen schriftlichen Zusage in Textform. Zahlungen sind grundsätzlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto der ZaBu GmbH zu zahlen. Der vollständige Gesamtpreis ( Brutto ) der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Nutzers, geschuldet. Die ZaBu GmbH behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Freischaltung der Anzeige zu warten, bis der komplette Rechnungsbetrag bezahlt und ausgeglichen ist. (4)Wir sind berechtigt, Rechnungen auch rein elektronisch zu stellen. Zahlungen sind vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlung bei Rechnungserhalt sofort und im Voraus für die jeweilige Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt. Befinden Sie sich mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt oder ein SEPA-Lastschriftmandat Abrede widrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehende Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem können wir nach unserer Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten. Zahlung gilt als erfolgt, sobald wir über den Betrag tatsächlich verfügen können.

(5)Wir sind berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum unsere Preise um bis zu fünf Prozent anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes. Bei Verzug verlangen wir Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB und sind berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.


§ 7 – Laufzeit, Kündigung, Verlängerung des bestehenden Vertrages

(1) Die Mindestlaufzeit von Verträgen des Portals beträgt mindestens 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Eine Vereinbarung einer anderen Leistungsdauer ist möglich.
(2) Soweit zwischen dem Nutzer und der ZaBu GmbH eine vertragliche Mindestlaufzeit vereinbart wurde verlängert sich der Vertrag jeweils um die vorher vereinbarte Laufzeit zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich, per Brief, per Telefax oder E-Mail gekündigt wird.


§ 8 – Ausführung der Leistungen des Verlages durch Dritte

(1)Die ZaBu GmbH berechtigt, die dem Nutzer geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch ein anderes beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung der Anzeige gewährleistet sein muss.

(2)Der ZaBu GmbH steht frei, ihre Internet-Domain gegebenenfalls ändern zu dürfen, wobei es sich ebenfalls hier um den sonstigen Vertragsinhalt und dieselbe Werbewirksamkeit für den Nutzer gegeben sein muss.


§ 9 – Bild- und Textvorlagen des Kunden

(1)Der Nutzer haftet gegenüber der ZaBu GmbH dafür, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Für die Laufzeit des Vertrages über die Anzeige des Kunden erteilt der Kunde eine insofern zeitlich begrenzte einfache und kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen, zweckgebunden für die Erfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages. Nach Vertragsende des Firmeneintrages werden diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt.
(2) Weiterhin haftet der Nutzer dafür, dass durch die Übermittlung seiner Bild- und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden können und der Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. Für den übermittelten Inhalt der Anzeige ist ganz allein der Nutzer verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeigen vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.
(4) Falls von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer frei von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten.

(5) Der zur Erfüllung des Auftrages selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.


§ 10 Datenschutz

(1) Durch die Nutzung und der ZaBu GmbH erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es wird an Kundendaten Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht an andere Dritte weitergegeben.

(2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner bei uns gespeicherten Daten. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


§ 11 Leistungsstörungen, Abnahme und Haftung

Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen, oder Abrufbereite Ihres Firmenprofils oder für etwaige Nachteile aus der durch Sie zu vertretenden unbefugten Verwendung Ihrer Zugangsdaten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Sie schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Werkvertragliche Leistungen gelten mit Ingebrauchnahme als abgenommen, spätestens jedoch 10 Tage nach Zugänglichmachung. Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Schlägt diese nach zwei erfolglosen Versuchen endgültig fehl, so sind Sie zur Herabsetzung der Vergütung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Wir haften nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch uns oder unsere Gehilfen beruhen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel von der ZaBu GmbH wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt.


§ 12 – künftige Telefonanrufe zum Zwecke unserer Produktwerbung

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ZaBu GmbH ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Nutzers bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.

(2) Der Nutzer darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die diesbezügliche Erklärung des Nutzers zugegangen ist.

(3) Die zaBu GmbH sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.


§ 13 – Gerichtsstand - Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle wechselseitigen Ansprüche unserer Vertragspartner wird unser Firmensitz als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart, sofern es sich bei unseren Vertragspartnern um, juristische Personen, Kaufleute, des öffentlichen Rechts o. öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Genauso wird unser Firmensitz als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.


§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollte die Bestimmung eines Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarungsnahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


§ 15 Sonstiges

Sämtliche Änderungen dieser AGB einschließlich der Textformklausel bedürfen der Textform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

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